INHALTSVERZEICHNIS
                                                                                                                                   Seite

I.    FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS     5
§1         Firma und Sitz           5
§2         Zweck und Gegenstand          5

II.  MITGLIEDSCHAFT           5
      §3          Erwerb der Mitgliedschaft           5
      §4          Beendigung der Mitgliedschaft         5
      §5          Kündigung            6
      §6          Übertragung des Geschäftsguthabens        6
      §7          Ausscheiden durch Tod          6
      §8          Auflösung einer juristischen Person oder einer
                    Personengesellschaft          6
      §9           Ausschluss            6
      §10         Auseinandersetzung          7
      §11         Rechte der Mitglieder          8
      §12         Pflichten der Mitglieder          8

III.  ORGANE DER GENOSSENSCHAFT        8
      §13                 8
                    A. DER VORSTAND          8
      §14         Leitung der Genossenschaft         8
      §15         Vertretung            9
      §16         Aufgaben und Pflichten des Vorstands        9
      §17         Berichterstattung gegenüber dem Vorstand       9
      §18         Zusammensetzung und Dienstverhältnis       10
      §19         Willensbildung          11
      §20         Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats       11
      §21         Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen
                     an Vorstandsmitglieder         11
 
                    B. DER AUFSICHTSRAT         11
      §22         Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats       11
      §23         Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat     12
      §24         Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats      13
      §25         Konstituierung, Beschlussfassung        14

                    C. DIE GENERALVERSAMMLUNG      15
      §26         Ausübung der Mitgliedsrechte       15
      §27         Frist und Tagungsort        15
      §28         Einberufung und Tagungsordnung       15
      §29         Versammlungsleitung        16
      §30         Gegenstände der Beschlussfassung      16
      §31         Mehrheitserfordernisse        17
      §32         Entlastung           18
      §33         Abstimmungen und Wahlen       18
      §34         Auskunftsrecht         18
      §35         Versammlungsniederschrift       19
      §36         Teilnahme des Verbandes        19

IV.                EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME     19
      §37         Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben      19
      §38         Gesetzliche Rücklage        20
      §39         Andere Ergebnisrücklagen        20
      §39a        Kapitalrücklage         20
      §40         Nachschusspflicht         20

V.                 RECHNUNGSWESEN       21
      §41         Geschäftsjahr         21
      §42         Jahresabschluss und Lagebericht       21
      §42a       Überschussverteilung        21
      §43         Verwendung des Jahresüberschusses      21
      §44         Deckung eines Jahresfehlbetrages       22

VI.                LIQUIDATION         22
      §45            22

VII.                BEKANNTMACHUNGEN       22
      §46            22

VIII.               GERICHTSSTAND        22
      §47            22

IX.                  MITGLIEDSCHAFTEN       23
      §48            23

 


                                   SATZUNG

       I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS

                                                               § 1
                                                       Firma und Sitz

(1)  Die Firma der Genossenschaft lautet:

      Gartengenossenschaft eG

(2)  Die Genossenschaft hat ihren Sitz in:   78224 Singen/Hohentwiel

     § 2
                                               Zweck und Gegenstand

(1)  Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mit-
      glieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.

(2)  Gegenstand des Unternehmens ist

     a) die Verpachtung von Kleingärten,
     b) der Erwerb von Grundstücken zur Einrichtung von Kleingärten,
     c) der Betrieb eines Vereinsheimes mit dazugehörigem öffentlichem Wirtschaftsbetrieb,
     d) die gemeinschaftliche Nutzung von genossenschaftlichen Einrichtungen und Geräten.

(3)  Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.


                                                 II. MITGLIEDSCHAFT

                                                              § 3
                                                Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft können erwerben:

     a) natürliche Personen,
     b) Personengesellschaften,
     c) juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts.

(2)  Die Mitgliedschaft wird erworben durch:

     a)  eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die den
         Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entspricht und
     b)  Zulassung durch die Genossenschaft.

(3)  Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e) einzutragen und hiervon  unverzüglich zu benachrichtigen. 

                                                               § 4
                                             Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch
a)  Kündigung (§ 5),
b)  Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6),
c)  Tod (§ 7),
d) Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§ 8),
e)  Ausschluss (§ 9).              

 

                                                                § 5
                                                          Kündigung

(1)  Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu
      kündigen.

(2)  Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die
      Satzung oder eine Vereinbarung  mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es
      seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss
      eines Geschäftsjahres kündigen.

(3)  Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft spätestens
      3 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.

                                                                § 6
                                           Übertragung des Geschäftsguthabens

(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird,
(2) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf, außer in den Fällen des § 76 Abs. 2 GenG, der Zustimmung des Vorstands


 


                                                                § 7
                                                    Ausscheiden durch Tod eines Mitglieds

(1) Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über.
(2) Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen,
      (3)  Mehrere Erben können das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen
      gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.


 

                                                                 § 8
                     Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so
endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das
Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft
bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

 

                                                                  § 9
                                                              Ausschluss

1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn

 

a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt,
b) es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder sonst unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse  abgibt,
c) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese  schädigt oder geschädigt hat oder wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche  Maßnahmen notwendig sind
d) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist
e) es seinen Sitz oder Wohnsitz verlegt und sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
f) es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt, oder wenn ein mit der Genossenschaft in  Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitgliedes beteiligt,
g) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.
h) die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind

 

(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsmäßige  Ausschließungsgrund mitzuteilen.
(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben.
(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sein.
(6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig.
(7) Es bleibt dem Ausgeschlossenem unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gem. Abs. 6 keinen Gebrauch gemacht hat.

 

                                                             § 10
                                                    Auseinandersetzung

(1)  Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genos-
      senschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach
      dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des
      Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.

(2)  Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungs-
      guthabens. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft.
      Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschie-
      dene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben
      aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds
      als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.

(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach Kündigung
      einzelner Geschäftsanteile.
(4)  Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat
      die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie oder den gesetzlichen satzungsmäßigen
      Ausschließungsgrund anzugeben 


                                                             § 11
                                                   Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung
die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der
Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,

a)  an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teil-
     zunehmen,
b)  in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen
      (§  34),
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung gemäß §28 Abs.4 einzureichen,
d)   Anträge auf Berufung einer außerordentlicher Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 2
      einzureichen,
e)  nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn und an
     sonstigen Ausschüttungen teilzunehmen,
f)   rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine
     Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts, soweit dieser gesetzlich
     erforderlich ist und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
g)  die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen.
j)   die Mitgliederliste einzusehen,
k)  das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen.

                                                              § 12
                                                    Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere

a)  den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung  und den Beschlüssen der
     Generalversammlung nachzukommen,
b)  die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gem. § 37 zu
     leisten,
c)  der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderungen der Rechtsform sowie der
Inhaber und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen,
d)  bei der Aufnahme ein der Kapitalrücklage( § 39a) zuzuschreibendes Eintrittsgeld zu zahlen,
     wenn dies von der Generalversammlung festgesetzt wird,
e)  Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen
     der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln,
f)   Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 37 Absatz 3 zu übernehmen.

                                            III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT

                                                                § 13

Die Organe der Genossenschaft sind:

A. der Vorstand
B. der Aufsichtsrat
C. die Generalversammlung

                                                          A. Der Vorstand

                                                                   § 14
                                                  Leitung der Genossenschaft

(1)  Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.

(2)  Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäss den Vorschriften der Gesetze,
      insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der gemäss § 16 Absatz 2
      Buchstabe b) zu erlassenden Geschäftsordnung für den Vorstand.

(3)  Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe
      des § 15.
                                                               § 15
                                                           Vertretung

(1) Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung). Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung gemäß § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt zugleich als Vertreter Dritter zu handeln
(2) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur rechtsgeschäftlichen Vertretung ist zulässig.


                                                                § 16
                                         Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

(1)  Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen
      und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche
      Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch
      die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet:
a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung ordnungsgemäß zu führen und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht und die Mitglieder sachgemäß betreut werden,
b) eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen, die der einstimmigen Beschlussfassung im Vorstand bedarf und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist,
c) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen,
d) für ein ordnungsgemäßes, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung dienliches Rechnungswesen zu sorgen,
e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen,
f) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bericht der Generalversammlung zur Feststellung vorzulegen,
g) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen,
h) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten

 

                                                                 § 17
                                       Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat

 

(1) Der Vorstand hat den Aufsichtsrat mindestens halbjährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten.
(2) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen auch in kürzeren Zeitabständen, u. a. zu berichten:
a) über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft im abgelaufenen Zeitraum anhand von Zwischenabschlüssen,
b) über die Gesamtverbindlichkeiten der Genossenschaft einschließlich der Wechselverpflichtungen und des Bürgschaftsobligos,
c) über die von der Genossenschaft gewährten Kredite.
 

                                                                § 18
                                         Zusammensetzung und Dienstverhältnis


(1)  Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Geschäftsführer soll dem
      Vorstand angehören.

(2)  Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung gewählt.
      Den Vorsitzenden des Vorstandes und dessen Stellvertreter wählen die Vorstandsmitglieder        
      aus ihren Reihen.

(3)  Der Aufsichtsrat schließt namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit den Vorstands-
      mitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsratvorsitzenden namens der
      Genossenschaft unterzeichnet.

(4)  Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der
      vertraglichen oder gesetzlichen Frist ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen
      Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses
       aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig.
       Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.

(5)  Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Sofern nicht die Generalver-
      sammlung Abweichendes beschließt, bleiben sie im Amt, bis die Beendigung ihrer  
      Vertretungsbefugnis oder bis die Neuwahl eines anderen Vorstandsmitgliedes zur
      Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet worden ist. Wiederwahl ist zulässig.

(6)  Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben.

(7)  Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstandes vorläufig bis
      zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung von ihren Geschäften
      zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.

(8)  Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor erteilter Entlastung in den
      Aufsichtsrat gewählt werden.

(9)  Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger
      Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es
      sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.

(10) Ein Mitglied kann nicht als Vorstandsmitglied bestellt werden, wenn von ihm ein Kind,
       Elternteil, Bruder oder Schwester, Schwager oder Schwägerin oder sein Ehegatte dem
       Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft angehört.
       Gleiches gilt, wenn das für die Bestellung vorgesehene Mitglied persönlich haftender
       Gesellschafter einer Personengesellschaft oder gesetzlicher Vertreter einer juristischen
       Person ist und ein anderer persönlich haftender Gesellschafter dieser Personengesellschaft
       bzw. ein anderer Vertreter dieser juristischen Person bereits dem Vorstand oder Aufsichtsrat
       der Genossenschaft angehört.

                                                                  § 19
                                                            Willensbildung


(1)  Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstands-
      sitzungen sind nach Bedarf einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich
      einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies unter Angabe der Gründe
      verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, der die
      wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf der Einladung mitteilen soll.
      Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

(2)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst
      seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt
      ein Antrag als abgelehnt.

(3)  Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind
      fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmit-
      gliedern zu unterzeichnen.

(4)  Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstands- 
      mitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft des
      Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstands-
      mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist
      jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

(5) Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege    schriftlicher, fernschriftlicher, E-Mail oder telegrafischer Abstimmung oder durch Telekopie  zulässig, wenn der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung  veranlasst und kein Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren widerspricht.

 

                                                                    § 20
                                          Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats

Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen,
wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird.
In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäft-
liche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglie-
der des Vorstands kein Stimmrecht.

§ 21
Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder

Die Gewährung von Krediten oder anderweitiger wirtschaftlicher Vorteile besonderer Art an
Mitglieder des Vorstandes, deren Ehegatten, minderjähriger Kinder sowie an Dritte, die für Rech-
nung einer dieser Personen handeln, bedürfen der Beschlussfassung des Vorstands und der aus-
drücklichen Zustimmung des Aufsichtsrats.


                                                      DER AUFSICHTSRAT

§ 22
Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen. Er kann jederzeit  Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen
(2) Der Aufsichtsrat hat mindestens einmal im Jahr bei der Aufnahme der Bestände mitzuwirken und die Bestandslisten zu überprüfen.
(3) Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 25.
(4) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen,
(5) Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen, über den Inhalt des schriftlichen Prüfungsberichts zu beraten, sich von der Beseitigung eventueller Mängel zu überzeugen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären.
(6) Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft zu beachten. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die Ihnen durch ihre Tätigkeit  im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren
(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen sowie eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis und  besondere Inanspruchnahme seiner Mitglieder beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäss  §23 Absatz 1 Buchstabe k). Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung,
(9) Die Beschlüsse des Aufsichtsrats vollzieht dessen Vorsitzender oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter,
 

                                                                     § 23
                                  Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

(1)  Über folgende Angelegenheiten beraten Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam und
      beschließen in getrennter Abstimmung:

a) die Grundsätze der Geschäftspolitik,
b) die Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs soweit nicht die Generalversammlung nach § 30 Buchstabe l) zuständig ist,
c) den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die Errichtung von Gebäuden, die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen sowie den Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft  bei Genossenschaften einschließlich der Teilkündigung. Ausgenommen ist der Grundstückserwerb zur Rettung eigener Forderungen,
d) die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 5 000 Euro,
e) den Beitritt und Austritt von Verbänden und sonstigen Vereinigungen, die keine  genossenschaftlichen Verbände sind,
f) die Festlegung von Termin und Ort der ordentliche Generalversammlung,
g) die Verwendung der Rücklagen gemäss §§ 39, 39a,
h) die Errichtung und Schließung von Zweigstellen und Warenlagern
i) die Erteilung von Prokura,
j) die Ausschüttung einer Rückvergütung ( § 42a ),
k) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrates gemäss § 22 Absatz 8,
l) Bestellung des Geschäftsführers, soweit dieser nicht dem Vorstand angehört.


(2)  Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
     Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sind auch erforderlich zur
 Entgegennahme des Berichts über das voraussichtliche Ergebnis der gesetzlichen Prüfung      (Schlussbesprechung) und zur Beratung über den schriftlichen Prüfungsbericht

(3)  Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder
      dessen Stellvertreter.

(4)  Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des
      Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend sind.

(5)  Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand sowohl im Auf-
      sichtsrat findet.

(6)  Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das
      Ergebnis der getrennten Abstimmungen ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten § 19
      Absatz 3 und § 25 Absatz 5 entsprechend.


                                                                   § 24
                                       Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
(2) Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im übrigen § 33 Absatz 2 bis 5,
(3) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Die Generalversammlung kann für alle oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder eine kürzere Amtsdauer bestimmen. Wiederwahl ist zulässig
 (4)  Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur näch-
       sten ordentlichen  Generalversammlung, in der Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur
       aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche
       Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratmitglieder
       unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt.
       Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
(5)   Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt
       werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.
(6)   Ein Mitglied ist in den Aufsichtsrat nicht wählbar, wenn ein Kind, ein Elternteil, Bruder
oder Schwester, Schwager, oder Schwägerin von ihm oder sein Ehegatte dem Vorstand oder    Aufsichtsrat der Genossenschaft angehört.

      Gleiches gilt, wenn das für die Wahl vorgesehene Mitglied persönlich haftender Gesell-
      schafter einer Personengesellschaft oder gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person
      ist und ein anderer persönlich haftender Gesellschafter dieser Personengesellschaft bzw.
      ein anderer Vertreter dieser juristischen Person bereits dem Vorstand oder Aufsichtsrat der
      Genossenschaft angehört.
                                                


§ 25
                                              Konstituierung, Beschlussfassung


(1) Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl von Aufsichtsratmitgliedern aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratmitglied einberufen.
(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. § 33 gilt sinngemäß.
(3) Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch entsprechende Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.
(4) Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint, ebenso wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller  unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
(5) Die Beschlüsse des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren.
(6) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, seiner Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.


                                           C. DIE GENERALVERSAMMLUNG

                                                                  § 26
                                                  Ausübung der Mitgliedsrechte

(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus,
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme,
(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus
(4) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5) sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden,
(5) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis in der Versammlung schriftlich nachweisen,
(6) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.


                                                                   § 27
                                                        Frist und Tagungsort

(1)  Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf
      des Geschäftsjahres stattzufinden.

(2)  Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.

(3)  Die ordentliche Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht
      Vorstand und Aufsichtsrat gemäss § 23 Absatz 1 Buchstabe f) einen anderen Tagungsort
      festlegen.

                                                                   § 28
                                                 Einberufung und Tagesordnung

(1)  Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur
      Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungs-
      mäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist,
      namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes.

(2)  Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag
      unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen
      Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens
      einem Zehntel der Mitglieder.

(3)  Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglie-
      der oder durch Bekanntmachung in dem in § 46 vorgesehenen Blatt einberufen unter
      Einhaltung einer Frist von mindestens  2 Wochen , die zwischen dem Tage des Zugangs
      (Absatz 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversamm-
      lung liegen muss. Bereits bei der Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlussfassung
      bekannt gegeben werden.

(4)  Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe-
      ruft. Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag
      unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der
      Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Unterschriften von
      mindestens einem Zehntel der Mitglieder.

(5)  Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass minde-
      stens  1 Woche  zwischen dem Zugang der Ankündigung (Absatz 7) und dem Tage der
      Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind
      jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung
      einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

(6)  Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung.

(7)  In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei
      Werktage vor Beginn der Frist abgesendet  worden sind.

                                                                  § 29
                                                       Versammlungsleitung

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stell-
vertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz
einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossen-
schaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungs-
leiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.

                                                                 § 30
                                             Gegenstände der Beschlussfassung

Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Sat-
zung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über

a)  Änderung der Satzung,
b)  Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,
c)  Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung
    des Jahresfehlbetrages,
d)  Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats,
e)  Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands, soweit diese nicht vom
     Aufsichtsrat zu wählen sind, sowie Festsetzung einer Vergütung an den Aufsichtsrat
     im Sinne von § 22 Absatz 8,
f)   Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrats,
g)  Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft,
h)  Führung von Prozessen  gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene
     Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung,
i)   Festsetzung  der Beschränkung bei Kreditgewährung gemäss § 49 des Genossenschafts-
     gesetzes
     - durch den Vorstand allein,
     - durch den Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats,
j)   Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,
k)  Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
l)   Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich
     der Genossenschaft berührt,
m)  Auflösung der Genossenschaft,
n)   Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung,
o)   Änderung der Rechtsform,
p)   Festsetzung eines Eintrittsgeldes,
q)  Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung.


                                                                  § 31
                                                      Mehrheitserfordernisse

(1)  Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig
      abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere
      Mehrheit vorschreibt.

(2)  Eine Mehrheit von drei Viertel der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in
      folgenden Fällen erforderlich:
      a)  Änderung der Satzung
      b)  Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbe-
           reich der Genossenschaft berührt,
      c)  Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes, mit Ausnahme des in
          § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Falles sowie von Mitgliedern des
          Aufsichtsrates,
      d)  Ausschluss von Mitgliedern des Vorstands oder Aufsichtsrats aus der Genossenschaft,
      e)  Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und sonstigen Vereinigungen,
      f)   Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des   Umwandlungsgesetzes
      g)  Auflösung der Genossenschaft,
      h)  Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung.

(3)  Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehntel
      der gültig abgegeben Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie
      die Änderung der Rechtsform müssen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.  

(4)   Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung, den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, die Auflösung und Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu informieren.

(5)   Eine Mehrheit  von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für
       eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruch-
       nahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Lei-
       stung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.

(6)   Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Vorraussetzungen
       geändert werden.

                                                                  § 32
                                                               Entlastung

(1)  Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber
      Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist.

(2)  Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei
      haben weder die Mitglieder des Vorstandes noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht.


                                                                  § 33
                                                    Abstimmungen und Wahlen

(1)  Abstimmungen und Wahlen werden in der Regel mit Handzeichen durchgeführt. Sie müssen  geheim durch   Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der  vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt

(2)   Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen JA-
      und NEIN-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht
      berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet
      in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme
      abgegeben werden.

(3)  Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele
      Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem
      Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will.
      Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.

(4)  Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat
      ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgege-
      benen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die
      erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten
      durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Falle ist der Kandidat
 gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate   zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.

(5)  Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die
      Wahl annimmt.

                                                               § 34
                                                        Auskunftsrecht

(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.
(2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit

a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,
b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen,
c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde,
d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft,
e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt,
f) die Verlesung von Schriftstücken  zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde,
g) sich die Frage auf die Einkaufsbedingung der  Genossenschaft oder deren Kalkulationsgrundlagen bezieht.


                                                                §35
                                                Versammlungsniederschrift

(1)  Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu
      protokollieren.

(2)  Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort
      und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der
      Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung
      angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer
      und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unter-
      schrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlage beizufügen.

(3)  Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 GenG außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitgliedern und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.


(4)  Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme
      ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.


                                                                 § 36
                                                    Teilnahme des Verbandes

 
Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen


                                       IV. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME

                                                                 § 37
                                          Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

(1)  Der Geschäftsanteil beträgt pro Ar  25,56 Euro
      Der Geschäftsanteil ohne Gartenanteil beträgt auch  25,56 Euro          

(2)  Der Geschäftsanteil ist sofort nach Eintragung in die Mitgliedsliste einzuzahlen bzw.
      wird von der Genossenschaft abgebucht. Über die Höhe und Fälligkeit weiterer Einzah-
      lungen entscheidet die Generalversammlung. Die vorzeitige Volleinzahlung des 
      Geschäftsanteils ist zugelassen.

(3)  Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen; über die Zulassung
      entscheidet der Vorstand. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäfts-
      anteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist;
      das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Abs. 2 entsprechend.
(4)  Die auf den/ die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gut-
      schriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das
      Geschäftsguthaben eines Mitglieds.

(5)  Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der
      Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der
      Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete  Einzahlung darf
      nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.

(6)  Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und
      der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens
     durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist
      nicht gestattet. Für das  Auseinandersetzungsguthaben gilt § 10.

                                                                 § 38
                                                    Gesetzliche Rücklage

(1)  Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten.

(2)  Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens zwanzig Prozent des
     Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines
     eventuellen Verlustvortrages, solange die Rücklage zehn Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.

(3)  Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung.

                                                                               

                                                               § 39
                                               Andere Ergebnisrücklagen

Neben der gesetzlichen  wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens
zwanzig Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw.
abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages sowie ein Betrag, der mindestens fünf Prozent
der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, zuzuweisen sind. Weitere
Ergebnisrücklagen können gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und
Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23).

                                                                § 39a
                                                          Kapitalrücklage

Werden Eintrittsgelder,  Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben,
so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen
Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchstabe g).

                                                                 § 40
                                                           Nachschusspflicht

Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht nicht.


                                               V. RECHNUNGSWESEN

                                               
                                                                   § 41
                                                             Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr  der Genossenschaft beginnt am  1. Januar und endet am  31. Dezember

 

                                                                    § 42
                                                   Jahresabschluss und Lagebericht

 

(1)  Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahres-
      abschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, für das vergangene
      Geschäftsjahr aufzustellen.

(2)  Der Aufsichtsrat hat bei der Aufnahme und Prüfung der Bestände mitzuwirken.

(3)  Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich
      erforderlich ist, unverzüglich dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bemerkungen der
      Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

(4)  Jahresabschluss und Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist,  nebst dem Bericht
      des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den
      Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle zur
      Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.

(5)  Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lage-
      berichts, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist (§ 22 Abs. 4), ist der ordentlichen
      Generalversammlung zu erstatten.

(6)  Der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist,  sind dem
      zuständigen Prüfungsverband mit den von ihm geforderten Nachweisen unverzüglich
      einzureichen.


                                                                    § 42a
                                                          Überschussverteilung

(1)  Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, welcher Teil des Über-
      schusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Dabei ist auf einen
      angemessenen Jahresüberschuss Bedacht zu nehmen. Auf die von Vorstand und Auf-
      sichtsrat beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.


(2)  Bis zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils wird die dem Mitglied gewährte genossen-
      schaftliche Rückvergütung zu hundert Prozent den Geschäftsguthaben gutgeschrieben,
      soweit nicht die Generalversammlung einen anderen Prozentsatz beschließt.

                                                                    § 43
                                             Verwendung des Jahresüberschusses

Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; dieser
kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 38) oder anderen Ergebnisrücklagen ( §39) zugeführt
oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer
Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei
der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäfts-
anteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalender-
vierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird
dem Geschäftsguthaben solange gutgeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein
durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.


                                                                   § 44
                                                Deckung eines Jahresfehlbetrages

(1)  Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung.

(2)  Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranzie-
      hung der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage
      oder die Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mit-
      glieder oder durch diese Maßnahmen zugleich, zu decken.

(3)  Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das
      einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen oder
      der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des
      Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.

                                                      VI. LIQUIDATION

                                                                   § 45

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermö-
gens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse nach
dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.


                                               VII. BEKANNTMACHUNGEN

                                                                   § 46


(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzliche vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma im Südkurier, Ausgabe Singen, veröffentlicht.
Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offen zu legenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht,
(2)  Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.

 

                                                    VIII. GERICHTSSTAND
                      
                                                                     § 47

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem
Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der
Genossenschaft zuständig ist.

                                                    IX. MITGLIEDSCHAFTEN

                                                                     § 48

(1)  Die Genossenschaft ist Mitglied des  Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e. V.

 

Singen, den    06.09.1995

Gez.  Stöcklin,  Fleps,  Funer, Pittelkow

Geändert 07.05.2002
Gez. Stöcklin, Hilpert, Funer


Geändert 31.05. 2008

Gez. Georg Langmahr, Gieseppe Caruso,
        Wolfgang  Maier, Norbert Ferch, Martina Fink, Peter Werdenigg


Amtsgericht Singen Genossenschaftsregister   AZ.: GnR 540026       27.11.1995

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